Aktuell häufen sich die Vorfälle, dass über Internetplattformen des Darknets immer mehr Produkte erworben werden, die nicht nur illegal sind, sondern auch zur Ausübung von Straftaten beitragen. Hierbei sind die meisten Händler in Plattformen organisiert, die nur über das Tor-Netzwerk angesteuert werden können.

Nicht zuletzt aus diesem Grund, dass Menschen leicht an Drogen und Waffen gelangen können, haben nun auch in Deutschland die Behörden durchgegriffen und einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der zukünftig diese Anbieter unter Strafe stellen soll. Vorbild hierfür waren auch die Entwicklungen des im Jahre 2015 geführten Silkroad-Prozesses.
Hierbei handelte es sich um eine Plattform, die im Darknet im Jahre 2011 errichtet worden war. Hier fanden sich zahlreiche illegale Angebote, die über Drogen und Waffen reichten. Unter der Angabe des Gründers waren allerdings Produkte, die den Bereich der Kinderpornographie berührten, ausdrücklich verboten.

Da es sich zunehmend zu einem großen Drogenumschlagsplatz entwickelte, gestaltete sich die Entwicklung von Silk Road problematisch. Die Dealer schätzten hier besonders die Anonymität der Plattform. In diesem Zusammenhang war nicht nur die Zahlung ausschließlich über Bitcoins möglich, sondern auch der Versand erfolgte oft anonym in Briefkastenlagerstätten. Hier wurde insbesondere das Briefgeheimnis für die Behörden zum Problem.
Während die Transaktionen der Bitcoins nur schwer nachzuvollziehen waren, konnten auch hier die Behörden nur langsam mit den Ermittlungen voranschreiten. Erst Ende 2013 gelang es ihnen Silk Road zu schließen. Im Nachgang eröffneten die USA den Prozess gehen das Darknet-Unternehmen und verurteilten den Gründer im Jahre 2018 rechtskräftig zu einer hohen Geldstrafe im dreistelligen Millionenbereich.

Millionenumsätze im Dark Web

Allein die Umsätze, die mit Silk Road gemacht werden konnten, lagen hier bei Milliarden von Euro, die nicht nur im Bereich Drogenhandel, sondern auch mit Passfälschung und Hackern erwirtschaftet werden konnten.
Im Zuge der Ermittlungen gelang es auch nachzuweisen, dass sogar Staatsverantwortliche in die Sache verwickelt waren. Sie wurden über Korruption an den Gewinnen beteiligt, um die Ermittlungen zu behindern. Nicht zuletzt aus diesem Grund musste Silk Road geschlossen werden.

Da Taten mit terroristischem und kriminellem Hintergrund immer wieder mit Waffen und Sprengstoffen ausgeführt werden, die leicht online beschafft werden können, musste nun auch in Deutschland die Zone des Darknets überschritten werden. Auch wenn dies eine hohe Ermittlungsarbeit bedeutet, so ist es dem Staat daran gelegen, dass auch zukünftig Straftaten bereits in der Beschaffung vermieden werden können.

Der Gesetzgeber wird aktiv

Durch einen neuen § 126 a StGB soll das Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten unter Strafe gestellt werden. Der Strafrahmen sieht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Der Entwurf lautet:
 
(1) Wer eine internetbasierte Leistung anbietet, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne von Satz 2 zu ermöglichen oder zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind
 
1. § 95 Absatz 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln,
2. §§ 29 Absatz 1 Nummer 1, 29a, 30, 30a des Betäubungsmittelgesetzes,
3. § 19 Absatz 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes,
4. § 52 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 des Waffengesetzes,
5. § 40 Absatz 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes,
6. §§ 19 Absatz 1, 20 Absatz 1, 20a Absatz 1, 22a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie
7. §§ 146, 147, 149, 152a, 152b, 184b Absatz 1, 202a, 202b, 202c, 263a, 275, 276, 303a und 303b des Strafgesetzbuches.
 
(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein, als die für die Tat im Sinne von Absatz 1 Satz 2 angedrohte Strafe.
(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Tat gewerbsmäßig begeht.
 
Der Darknet Tatbestand des neuen § 126 a StGB verlagert also bestimmte, in der geplanten Norm ausdrücklich genannte Straftatbestände vor, indem bereits Vorbereitungshandlungen kriminalisiert werden.
 

Der problematische Gehilfe

Dadurch soll ein praktisches Problem entschärft werden, nämlich Plattformbetreiber wegen Beihilfe (§ 27 StGB) zu Straftaten, die über die Plattform begangen werden, zu bestrafen. Die Beihilfe muss nämlich nachgewiesen werden können. Das ist problematisch, da – so der Gesetzesentwurf – „die Haupttaten bilateral zwischen den Beteiligten über verschlüsselte Kommunikationskanäle abgewickelt werden“ und bei „vielen Foren die Arten von Straftaten, die über sie abgewickelt werden sollen, zu Beginn nicht klar definiert“ seien.
 
Die Anforderungen an den Gehilfenvorsatz sind jedoch recht überschaubar. Ausreichend ist nach dem Bundesgerichtshof, dass der Gehilfe dem Haupttäter ein entscheidendes Tatmittel willentlich an die Hand gibt und damit bewusst das Risiko erhöht, dass eine durch den Einsatz gerade dieses Mittels geförderte Haupttat verübt wird. Somit lässt sich durchaus bereits jetzt eine Strafbarkeit des Plattformbetreibers als Gehilfe begründen. Bei manchen Straftaten begründet zudem bereits die Vermittlungstätigkeit eine eigene Strafbarkeit (bspw. Handel treiben mit Betäubungsmitteln oder Waffen).
 
Soweit jedoch der Gehilfenvorsatz nicht nachweisbar ist, scheidet auch eine Strafbarkeit im Rahmen von § 27 StGB aus. Sofern es nicht zu einem Fahrlässigkeitserfolg kommt, besteht eine Strafbarkeitslücke. Tritt aber ein strafrechtlicher Erfolg ein, steht noch die Tür beispielsweise § 222 StGB offen. So war es im Fall des LG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2018, 4 KLs 608 Js 19580/17. Das LG bejahte dabei eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung dadurch, dass Beiträge auf der Plattform des Angeklagten in der Unterkategorie „Waffen“ sichtbar gemacht wurden und dadurch eine spätere Mehrfachtötung durch den Käufer ermöglicht wurde. Auch die objektive Vorhersehbarkeit des Taterfolgs wurde bejaht, da ein besonnener Dritter bei Sichtbarmachung der Unterkategorie „Waffen“ hätte erkennen können, dass die Möglichkeit des anonymen Waffenerwerbs abseits des geregelten legalen Marktes dazu führen kann, dass der Erwerber eine auf diesem Weg erworbene Schusswaffe zur Verletzung und Tötung von Menschen zielgerichtet einsetzen wird.
 
Demzufolge war es notwendig, dass auch die gesetzlichen Gegebenheiten geschaffen wurden. Denn nur so ist es auch möglich eine abgesicherte Strafverfolgung zu realisieren. Der Gesetzesentwurf steht aktuell noch zur Abstimmung, nimmt aber Prozesse der USA als Vorbild um zu zeigen, dass eine dauerhafte Überwachung und Kontrolle in diesem Bereich als unerlässlich gilt. Dabei ist die Diskussion um das Strafmaß in den europäischen Gebieten weitaus komplizierter als in den USA. Denn eine Verurteilung stellt hier kein weiteres Problem dar und kann auch in sehr hohen Geldsummen enden.

Nicht zuletzt mussten hier auch die Aufwände bedacht werden, die zukünftig dadurch zum Einsatz kommen werden. Die meisten Händler sind im Darknet nur mit Pseudonymen unterwegs und können nicht leicht identifiziert werden. So ist auch der Einsatz von geschulten Mitarbeitern notwendig, die das Internet und Blogs nach Auffälligkeiten durchforsten, die mit der Art des Händlers gleichzusetzen sind, um so die Person ermitteln zu können. Eine Hürde ist hier auch die Zweistufen-Identifikation, die notwendig ist, um in das Darknet zu gelangen.
Dennoch soll die gesetzliche Grundlage bald geschaffen sein, damit auch hier mehr Vorbeugung getroffen werden kann.
 


David Sanker

Rechtsanwalt, Unternehmensberater und Internetunternehmer David Sanker publiziert regelmäßig in den Bereichen Wirtschafts- und Strafrecht, Steuer-, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie im Zusammenhang mit Rechtsstaat, Waffen und Jagd.

Bei Fragen wenden Sie sich an unseren Legal Bot GLawDius!

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