Kürzlich wurde im Bundestag eine Debatte angebracht, die sich auf das Auftreten von Interessenvertretern bezog und somit zeigte, dass im Bereich Sicherheit der Arzneimittelversorgung noch Handlungsbedarf besteht.
 
Dabei ist es für die Bundesregierung sehr wichtig, dass auch externe Dritte in den Prozess eines Gesetzesentwurfes mit einbezogen werden. Nur so ist es möglich, dass auch Interessen und vor allem die tatsächlichen Bedürfnisse in einem festen Bereich ermittelt werden können.
 
Externe Dritte sind vertrauter mit der Meinung und der Auffassung des Volkes, da die meisten mit ihren Problemen direkt an die Unternehmen herantreten. Da in Deutschland durch die Bürger eine Regierung gewählt wird, muss diese auch sicherstellen, dass die Interessen der Wähler in allen Belangen bestmöglich analysiert und vertreten werden.
 
Nicht zuletzt soll hierdurch auch die Transparenz für die Politik gewonnen werden. Denn auch auf diese Weise können die Wähler besser in die Politik mit einbezogen werden. Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte bezog sich dies besonders auf die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten, aber auch zügigen Arztterminen im Facharztbereich. In vielen Regionen können Fachärzte keine Patienten mehr aufnehmen, da das Einzugsgebiet unterbesetzt ist. Im Weiteren stellt sich hier die Problematik dar, dass viele Menschen monatelang bei akuten Problemen auf einen Termin warten müssen.

Keine unmittelbare Rechtsgrundlage

Gedanklicher Ausgangspunkt ist, dass sich im Grundgesetz keine Vorschriften finden, die die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs regeln. Es existiert also nicht mal ein ausdrückliches Verbot der Ausarbeitung durch Dritte, wie etwa eine Anwaltskanzlei. Zudem übernimmt das Bundesministerium als Teil der Bundesregierung formell die Verantwortung für eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung, sodass mit dem Einbringen des Gesetzesentwurfes eines Dritten der Wille von diesem und dem Ministerium deckungsgleich sind. Darüber hinaus bedarf die Verwaltung trotz ihres Wissensvorsprungs gerade bei schwierigen Fragen häufig (und anerkanntermaßen) der Hilfe Dritter (z.B. Sachverständiger).
 
Auch die vorgelagerte Interessenvertretung gegenüber politischen Entscheidungsträgern ist als Teilhaber am politischen Meinungsbildungsprozess durch Interessenvereinigungen ein wesentliches Element einer funktionierenden Demokratie. Es gehört zum Recht mit Verfassungsrang, sich zu Interessengruppen vereinigen zu dürfen, um seiner Stimme mehr Gewicht im politischen Wettstreit um die „beste“ Lösung zu verleihen (Art. 9 GG).

Verfassungsrechtliche Betrachtung

Für die Tätigkeiten von Interessenvereinigungen ist die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) einschlägig, die nach § 47 Abs. 1 iVm Abs. 3 GGO „eine rechtzeitige Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen“ an Entwürfen einer Gesetzesvorlage vorsieht.
 
Formell initiativberechtigt sind allerdings nur die in Art. 76 Abs. 1 GG genannten. Diesen muss der Vorschlag materiell zugerechnet werden können. Die Beschränkung der Initiativberechtigten in § 76 Abs. 1 GG ist auch nicht grundlos. Für jeden der dort genannten Berechtigten spricht eine fundamental-strukturelle Grundentscheidung des Grundgesetzes: Dass die Bundesregierung Vorlagen einreichen darf, ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip. Dieses verlangt nach möglichst sachangemessenen Regelungen, zu deren Erarbeitung die vollziehende Gewalt aufgrund ihres Ressourcen- und Wissensvorsprungs besonders geeignet ist. Der Bundesrat ist als Ausfluss des Föderalismusgrundsatzes initiativberechtigt. Die Initiativberechtigung des Bundestags als „Zentralorgan der Demokratie“ beruht auf seiner demokratischen Bedeutung. Alle drei Akteure sind also hinreichend (demokratisch, rechtsstaatlich und bundesstaatlich) legitimiert. Für einen Drittberater lässt sich eine entsprechende Legitimation nicht begründen.
 
Die Ausarbeitung darf also zumindest nicht allein oder ganz überwiegend, ohne detaillierte Vorgaben, auf der Arbeit Dritter beruhen. Es darf nicht die Möglichkeit bestehen, dass Dritte versteckte Ziele in ihre Vorschläge oder Entwürfe einbringen, die im Verfahren nicht umfänglich nachvollzogen werden können. Eine Gesetzesvorlage muss deshalb zumindest primär einem initiativberechtigten Organ zurechenbar sein.
 
Die Bundesregierung möchte nun eine Regelung finden, dass diese Versorgungslücke wieder geschlossen werden kann, so auch mit der Entscheidung von Interessenvertretern, die die Probleme aus der Praxis im Sinne der Wähler darlegen.
 
Hierzu zeigt sich auch, dass die Bundesregierung sich nicht nur in Verbänden beraten lässt, sondern es werden auch unabhängige Expertisen erstellt, die darlegen in welcher Form eine Veränderung stattfinden muss, um ein Problem lösen zu können.
 
Dabei werden auch wissenschaftliche Studien berücksichtigt, die Problematiken umfangreicher darstellen können.
 
Dabei können auch zahlreiche Unterhaltungen mit Experten dazu gezählt werden, die allerdings nicht zeigen, was wirklich gesprochen wurde, da hier keine Aufzeichnungspflicht besteht.
 
Grundsätzlich ist es also wichtig, dass sich Interessenvertreter in der Politik äußern können und ihre Einschätzungen abgeben. Dies bedeutet aber auch, dass viele Unterhaltungen und Einschätzungen nicht dokumentiert werden und so auch anders zum Einsatz kommen könnten, die nicht mehr die Interessenhaltung des Volkes zeigt. Im Rahmen des Demokratieprinzips hat das Volk dann die Möglichkeit einem Gesetz mit einem Volksentscheid zu widersprechen, wenn dieses die Grundlagen des Bedürfnisses nicht erfüllt.
 
So ist dies auch im gesundheitlichen Bereich zu beachten, denn hier sind die meisten Probleme nicht offensichtlich. Auch wenn jährlich zahlreiche Ärzte ausgebildet werden, so ist die regionale Abdeckung mit fachlich versierten Medizinern meist nicht ausreichend und entsprechende Bundesländer klagen über einen massiven Ärztemangel. Nur durch den Erlass eines Gesetzes für die Berechtigung auf eine schnelle Versorgung können notwendige Fördermittel, aber auch Maßnahmen ergriffen werden. Wie dramatisch sich dabei die Situation tatsächlich gestaltet, kann nur über Interessenvertreter vermittelt werden, die tagtäglich mit dem Fachbereich vertraut sind.
 


David Sanker

Rechtsanwalt, Unternehmensberater und Internetunternehmer David Sanker publiziert regelmäßig in den Bereichen Wirtschafts- und Strafrecht, Steuer-, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie im Zusammenhang mit Rechtsstaat, Waffen und Jagd.

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