Während es noch vor einigen Jahren nur als Rauschmittel galt, hat die Anwendung von medizinischem Cannabis in vielen medizinischen Bereichen an Bedeutung gewonnen. Dabei gilt Cannabis mit seiner beruhigenden und schmerzlindernden Wirkung als eine Form der palliativen Therapie im Bereich der Onkologie.

Inzwischen konnten aber auch zahlreiche Studien beweisen, dass Cannabis nicht mehr nur als Rauschmittel eingesetzt werden kann, sondern auch bei neurologischen Erkrankungen Symptome lindert und somit die Lebensqualität der Patienten erhöhen kann.
 

Den medizinischen Nutzen von Cannabis

Menschen die unter Bewegungsstörungen oder Ticks, aber auch hohem Aggressionspotentialen leiden werden nun mit medizinischem Cannabis behandelt. Dies führt dazu, dass die körperlichen Anzeichen vermindert und in einigen Fällen auch unterbunden werden können. In Folge dessen zieht dies auch nach sich, dass viele der Patienten ein uneingeschränktes Leben führen können.
 
Cannabis, dass für medizinische Zwecke verwendet wird, darf in Deutschland nicht selbst angebaut werden, sondern wird nur von Apotheken auf Rezept ausgegeben. So soll die Menge des Konsums eingeschränkt werden. Denn auch, wenn es sich um eine Behandlung handelt, ist diese mit Nebenwirkungen ausgestattet. Auch geistige Rückentwicklung und die Steigerung der Aggressionen können hier die Folge sein, wenn die Dosierung überschritten wird.
 
Cannabis galt früher primär als Droge und war deshalb verboten. Da sie aber nicht zwingend abhängig macht und keine großen körperlichen Schäden nach sich zieht, konnte eine geringe Menge an Eigenbesitz schon in der Vergangenheit straffrei erfolgen, lediglich der Handel und der Anbau der Substanzen waren verboten.
 

Cannabis als legales Geschäftsmodell

Im Zuge der Legalisierung von Cannabis im medizinischen Sektor gründeten sich auch zahlreiche Startups, die den Anbau professionell betreiben und somit die Apotheken mit dem verschreibungspflichtigen Medikament ausstatten können. Hierfür wurden auch Fördermittel vom Staat bereitgestellt. In vielen Fällen führt dies aber zu Unmut, weil als Nebenprodukt oft ein Öl hergestellt wird, dass auch zum Verkauf angeboten wird und ebenso eine berauschende Wirkung erzeugen kann. Bei diesen Produkten handelt es sich auch um Kosmetika oder Lebensmittel, die mit diesem Öl versetzt werden und somit den gesetzlichen Spielraum stark ausreizen. Die professionellen Startups, wie CanPharma sind der Sanity Group unterstellt und unterliegen auch der staatlichen Kontrolle.
Die Prüfpflichten von Apotheken hängen von der regulierungsrechtlichen Einstufung der Cannabisblüten ab. Sie ergeben sich im Wesentlichen aus der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), insbesondere aus den §§ 6, 11 sowie 7, 8 und 12 ApBetrO.
 
Danach sind Fertigarzneimittel, die nicht in der Apotheke hergestellt worden sind, stichprobenweise zu prüfen. Meistens vollumfänglich geprüft werden müssen Ausgangsstoffe und Zwischenprodukte, die zur Arzneimittelherstellung in der Apotheke eingesetzt werden. In der Apotheke ist jedoch mindestens die Identität festzustellen.
 

Rechtsgrundlagen

Nach § 4 Abs. 1 AMG sind Fertigarzneimittel Arzneimittel, die im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht werden, oder andere zur Abgabe an Verbraucher bestimmte Arzneimittel, bei deren Zubereitung in sonstiger Weise ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt oder die, ausgenommen in Apotheken, gewerblich hergestellt werden. Fertigarzneimittel sind nicht Zwischenprodukte, die für eine weitere Verarbeitung durch einen Hersteller bestimmt sind.
 
Die Einstufung von Arzneimitteln als Fertigarzneimittel hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Sie obliegt den zuständigen Behörden der Länder. So sind etwa in Schleswig-Holstein holländische Cannabisblüten als Fertigarzneimittel eingestuft. Bei dieser bezieht sich Schleswig-Holstein auf die Regelung zum Einzelimport in § 73 Abs. 3 AMG. Diese Blüten sind nämlich in den Niederlanden verkehrsfähige Produkte, die entweder auf Basis des § 73 Abs. 3 AMG von einer Apotheke nach Deutschland verbracht und direkt (ohne Be- oder Verarbeitung) an den Patienten abgegeben werden (im Sinne des § 4 AMG ein Fertigarzneimittel) oder in der Apotheke weiterverarbeitet werden, um daraus ein Rezepturarzneimittel herzustellen.
 
Zuständig sind in diesem Bereich überwiegend die Länder. Dies ergibt sich aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Arzneimittelgesetzes (AMGVwV).
 
Dabei zeichnet sich die Entwicklung ab, dass sich die Zahl der Patienten in den kommenden Jahren stark erhöhen wird und die Geschäfte weiter boomen. Somit werden auch diese Organisationen mit Spendengeldern unterstützt. Dies wurde auch in der Bundesregierung besprochen, wo auffiel, dass viele Patienten auf Grund des neuen Gesetzes auch mit Cannabis behandelt wurden, selbst wenn keine direkte Indikation bestand. Somit steigt die Sorge, dass ein Missbrauch des Gesetzes erfolgen könnte.

Vorbild: USA


 
Aktuell werden hier auch die Zahlen der Bundesstaaten der USA hinzugezogen. Neben den Staaten an der Westküste sind auch an der Ostküste viele Bundesstatten soweit, dass Cannabis, Besitz und dessen Anbau legalisiert werden. Nur wenige Staaten nutzen Cannabis ausschließlich medizinisch. Aufgrund der hohen Kriminalitätsrate, da allein der Besitz strafbar ist, haben sich unterschiedliche Staaten, wie auch aktuell New Mexiko, dazu entschieden, dass Cannabis unter Straffreiheit gestellt wird. Die Staaten, die dies bereits getan haben, beschreiben, dass der Handel zunehmend boomt, aber die Meldungen über exzessiven Missbrauch und Drogentote zurückgegangen ist, nicht zuletzt, weil auch hier der Konsum von harten Drogen, wie Heroin oder Kokain zurückgegangen ist.
 
Unter diesem Aspekt sollte auch in Deutschland nun eine Entscheidung getroffen werden, wie mit Cannabis weiterverfahren wird, um den eigentlichen Nutzen der Pflanze nicht zu missbrauchen und den Grat zwischen Drogenkonsum und positiver Wirkung nicht zu verschieben.
 


David Sanker

Rechtsanwalt, Unternehmensberater und Internetunternehmer David Sanker publiziert regelmäßig in den Bereichen Wirtschafts- und Strafrecht, Steuer-, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie im Zusammenhang mit Rechtsstaat, Waffen und Jagd.

Bei Fragen wenden Sie sich an unseren Legal Bot GLawDius!

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