Die französische Regierung hat überraschend im Frühsommer 2019 die Datenanalyse zu Rechtsstreitigkeiten und die daraus abgeleitete Prognose von Richterentscheidungen eingeschränkt. Ein neues Gesetz verbietet fortan die Veröffentlichung aller statistischen Informationen zu Richterentscheidungen und droht hierfür eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren an.
 
Wer ist betroffen?
 
Am meisten sind von der neuen Rechtslage französische Analyseunternehmen betroffen, die sich auf Datenanalysen von Prozessen und entsprechende Prognosen spezialisiert hatten. Doch auch ihre Kundenunternehmen leiden darunter, denn sie konnten bislang von solchen Vorhersagen bei ihren Geschäftsentscheidungen profitieren. Das neue Gesetz gehört zum Artikel 33 des französischen Gesetzes zur Justizreform. Geschützt werden soll vorrangig die Identität von Richtern und weiteren MitarbeiterInnen der Justiz. Nach Auffassung der Experten des Legal Tech Unternehmens Artificial Lawyer ist das französische Verbot bislang weltweit einzigartig. Es steht den bisherigen französischen Bemühungen um mehr Transparenz im Justizwesen diametral gegenüber und beantwortet diese möglicherweise sogar – auf höchst negative Weise.
 
Hintergrund
 
Die Initiative für das Verbot ging höchstwahrscheinlich von französischen Richtern aus. Diese hatten nicht mit den Fortschritten bei der KI innerhalb der Datenanalysen von Legal Tech Firmen gerechnet. Inzwischen sind KI-basierte Systeme in der Lage, sehr genau die Muster von richterlichen Entscheidungen zu analysieren und daraus Prognosen abzuleiten. Dieser technologische Fortschritt kommt weltweit zum Zuge, doch in anderen Staaten – so im angloamerikanischen Justizsystem, aber auch in Rest-Europa – akzeptieren Richter die neuen technischen Möglichkeiten. Französische Experten vermuten, dass es den Richtern tatsächlich um den Schutz ihrer vermeintlichen Anonymität geht. Diese ist zwar in Wahrheit nicht gegeben. Schon immer wurden Prozessentscheidungen publiziert, seit über zwei Jahrzehnten auch online. Doch es ist mühselig, sich durch sie hindurchzuarbeiten. Wenn ein KI-System die Analysen und Prognosen übernimmt, ist das sehr viel komfortabler. Allerdings verweist ein französischer Rechtsexperte darauf, dass französische Richter in jüngster Zeit tatsächlich bestrebt waren, ihre Namen aus den Publikationen von Urteilen herauszuhalten. Dem folgte der französische Gesetzgeber nicht, er erließ stattdessen das neue Gesetz, das als Kompromiss gilt. Französische Legal Tech Unternehmen wie Prédictice reagieren übrigens gelassen auf das Gesetz. Nach ihrer Aussage genügen auch ohne den Namen des zuständigen Richters die Daten aus publizierten Urteilen, um weiter hilfreiche Prognosen zu erstellen.
 

Bewertung des französischen Verbots durch Legal Tech Experten


 
Fachleute aus Legal Tech Unternehmen halten es für höchst bedenklich, die Verwendung von öffentlich zugänglichen Daten für statische Analysen und Prognosen unter Strafe zu stellen. Es stellt sich die Frage, wie mit Daten umzugehen ist, die bereits veröffentlicht wurden. Nach allgemeiner Auffassung kann jedermann damit anfangen, was er will. Diese Methode der Zwangszensur wirkt bizarr vor allem deshalb, weil die französische Justiz Publikationen zu ihren eigenen Urteilen zensiert. Unbestritten bleibt das Recht auf Privatsphäre, das IT-Unternehmen schon immer respektieren mussten – nach Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 noch mehr als bislang. Doch richterliche Entscheidungen, die in öffentlichen Sitzungen getroffen wurden, sind „öffentliche Daten“. Sie unterliegen diesem Schutz nicht. Dennoch gab es solche Gesetze auch anderswo, nämlich unter anderem in Wales und England, wo sie aber als „Skandalisierung der Justiz“ betrachtet und daher jüngst abgeschafft wurden. In Frankreich hat sich hingegen offenbar eine Gegenbewegung zum weltweiten Trend hin zu mehr Transparenz in der Justiz etabliert. So forderte unlängst der CNB (Conseil National des Barreaux, französischer Anwaltsrat) sogar, dass selbst Anwälte keine statistische Analyse ihrer eigenen Prozesse mehr durchführen sollten. Möglicherweise kann der CNB sogar durchsetzen, dass auch aus dieser Forderung ein Gesetz wird, Experten schließen das nicht aus.
 

Wie gehen andere Staaten vor?


 
Beispiel USA: Hier hat sich in den letzten Jahren die Prozessanalytik mit KI-Systemen (ML- und NLP-Techniken) zu einem sehr bedeutenden Geschäftsfeld entwickelt. In diesem sind große Firmen wie LexisNexis und kleine Start-ups wie beispielsweise Gavelytics gleichermaßen engagiert. Diese Legal Tech Unternehmen betrachten die französische Entwicklung mit Kopfschütteln, sie können sich etwas Gleichartiges in den USA nicht vorstellen. Allerdings wird gemunkelt, dass auch einige US-Richter mit der Idee liebäugeln, eine statistische Analyse ihrer Entscheidungen juristisch zu unterbinden. Das bleiben jedoch offenkundig Einzelmeinungen, diese Richter haben keine Lobby und dürften ein Gesetz wie das französische kaum jemals initiieren können. Auch in Großbritannien ist die Rechtslage eindeutig: Datenanalysen und Prognosen sind erlaubt, sie werden von Unternehmen wie CourtQuant und Solomonic erfolgreich für britische Rechtsfälle durchgeführt. Aus weiteren EU-Staaten, der Schweiz, Skandinavien, Asien und weiteren Weltregionen liegen wenig Erkenntnisse zur Aktivität von Legal Tech Unternehmen vor, die Branche ist überwiegend erst im Wachsen. Doch Verbote wie das französische gibt es offenbar nirgendwo.
 

Wie geht die Entwicklung der französischen Legal Tech Branche weiter?


 
Die französischen Legal Tech Unternehmen und ihre Kunden dürfen ihrem Geschäftsmodell der Datenanalyse und Entscheidungsprognose durchaus weiter folgen. Sie dürfen nur keine Namen von Richtern mehr nennen, die allerdings von höchstem Interesse sind, wenn ein Fall vor Gericht gelangt. Sie dürfen aber
 
 
• Analysen bestimmter juristischer Argumente im Prozessbetrieb durchführen,
 
• den finanziellen Umfang bestimmter Entscheidungen inklusive der voraussichtlichen Prozesskosten prognostizieren sowie
 
• die Erfolgsaussichten bestimmter Anträge statistisch bewerten.
 
 
Dass sie dabei weder Namen von Richtern oder sonstigen Justizmitarbeitern noch die Namen von Prozessbeteiligten nennen dürfen, gilt als schweres Manko, hebelt aber die französische Legal Tech Branche nicht vollkommen aus.
 

Zwiespältige Rolle des CNB


 
Frankreichs Experten äußern sich überrascht zur Haltung des CNB. Dieser hatte erst 2016 erstmalig ein französisches Open-Data-Projekt initiiert, das zur Online-Veröffentlichung von Urteilen mit allen relevanten Daten geführt hatte. Der Mitbegründer des AI-Unternehmens Doctrine (Rechtsforschung, Prozessanalytik) Antoine Dusséaux gab gegenüber Artificial Lawyer das sinngemäße Statement ab: Im CNB habe offenbar erst in jüngster Zeit ein radikaler Positionswechsel stattgefunden. Eigentlich hatte der französische Anwaltsrat (CNB) seit 2016 bis einschließlich Anfang 2019 stets seine Position zugunsten von mehr Transparenz in der Justiz bekräftigt. Die CNB-Anwälte hatten es bislang stets abgelehnt, Namen von Richtern oder auch Anwälten zu anonymisieren. Die neue Position des CNB widerspreche höchstwahrscheinlich auch den Interessen und Positionen fast aller französischen Anwälte, so der Experte Antoine Dusséaux. Doctrine hatte jüngst in einer IFOP-Umfrage ermitteln lassen, dass 63 % der jüngeren französischen Anwälte online besser sichtbar sein wollen und 87 % aller französischen Anwälte eine Anonymisierung von Richternamen ablehnen. Einige französische Anwälte reagieren sogar geschockt auf das neue Gesetz ihres Landes. Überwiegend herrscht Besorgnis über diese Entwicklung in einem führenden EU-Staat.


David Sanker

Rechtsanwalt, Unternehmensberater und Internetunternehmer David Sanker publiziert regelmäßig in den Bereichen Wirtschafts- und Strafrecht, Steuer-, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie im Zusammenhang mit Rechtsstaat, Waffen und Jagd.

Bei Fragen wenden Sie sich an unseren Legal Bot GLawDius!

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