Im Januar 2019 wurde eine Gruppierung des Ku-Klux-Clan in Deutschland im Zusammenhang mit einer Durchsuchungsmaßnahme öffentlich bekannt. Die Gruppierung war ins Visier der Ermittler geraten, indem sie zum Mord an Juden aufrief und auffällig im Netz mit Waffen posiert hatte.

Es konnten mehrere Mitglieder in Gewahrsam genommen werden und es wurden über 100 verbotene Waffen gefunden.

Darunter Schusswaffen, Morgensterne und Teleskopsschlagstöcke. Gleichzeitig zu dieser Razzia erfolgten weitere Zugriffe in zahlreichen anderen Bundesländern. Nur wenige Tage danach gab der vermeintliche Anführer bekannt, dass er die Gruppierung aufgelöst hatte.

Problematisch war, dass bereits im August 2018 ein Verfahren gegen die Mitglieder eingeleitet werden sollte, wobei aber keine Ermittlungstätigkeit zu erkennen war, da einer der zuständige Ermittler selbst in der Gruppierung involviert gewesen sein soll. Die Ermittlungen hierzu laufen noch.

Debatte im Bundestag

Aus diesem Grund wurde im Rahmen einer Diskussion im Bundestag erörtert, wie viel bereits über diese Verbindungen bekannt ist.

Nach Kenntnis der Regierung wurde die Organisation bereits 2016 gegründet und bestand aus 40 Mitgliedern, die sich vornehmlich in NRW und Baden-Württemberg aufhielten. Sie betrieben nicht nur eine Webseite, sondern auch einen Onlineshop. Mitglieder wurden besonders in 2018 immer wieder mit anderen rechtextremistischen Gruppierungen in Verbindung gebracht.
Darunter zählen auch Parteiorganisationen wie die NDP, die sich an der Vereinspolitik beteiligen wollte

In Deutschland finden sich auch weitere Gruppierungen, die dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen sind. Dabei sind am bekanntesten der Dritte Weg und Blood & Honour. Im Zusammenhang mit dem Ku-Klux-Clan kann bei den Mitgliedern erkannt werden, dass diese auch in anderen Verbindungen Mitglieder sind und so über eine Doppelmitgliedschaft verfügen, die ihre Handlung protegiert und fördert, auch wenn eine Verbindung aufgelöst oder strafrechtlich verfolgt wurde.

Strafrechtliche Würdigung

Nach § 129 Abs. 1 StGB wird grundsätzlich mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zweck oder deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt.
 
Die Vorschrift schützt in erster Linie die innere öffentliche Sicherheit und die staatliche Ordnung einschließlich des öffentlichen Friedens.
 
§ 129 ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Kriminellen Vereinigungen wohnt typischerweise eine von den einzelnen Mitgliedern nicht mehr voll steuerbare Eigendynamik inne. Diese folgt aus einer bestimmten Festigkeit aufweisenden inneren Organisationsstruktur, die es auf die organisierte Willensbildung und die Zweckrationalität hinsichtlich der Zielerreichung anlegt.
 
Die Vorschrift hat eine geringe Bedeutung. Wegen Bildung krimineller Vereinigungen wurden 2010 10, 2011 13, 2012 6, 2013 7 und 2014 13 Personen verurteilt. Die Regelung wird aber zu Beginn von Ermittlungsverfahren recht häufig verwendet, wodurch bspw. der Einsatz verschiedener strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht wird.
 
Unter Strafe gestellt ist die Gründung und Beteiligung an einer Vereinigung mit dem Ziel Straftaten zu begehen. Definiert wird die Vereinigung in § 129 Abs. 2 StGB: Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
 
Die Vereinigung muss eine solche sein, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist. Das heißt die Begehung von Straftaten muss der verbindlich festgelegte Zweck sein, zu dessen Erreichen sich die Mitglieder verpflichtet haben. Nur dann kann die Betätigung der Vereinigung die ihre besondere Gefährlichkeit begründende Eigendynamik entfalten, und nur diese ist der Grund für die durch § 129 StGB bestimmte Vorverlagerung des Strafschutzes. Daraus folgt, dass der gemeinsame Wille zur Begehung von Straftaten fest gefasst sein muss und nicht nur vage oder insbesondere von dem Ergebnis weiterer Willensbildungsprozesse abhängig sein darf.
 
Tathandlungen sind das Gründen und die Beteiligung als Mitglied.
 
Der Absatz 3 regelt drei Ausnahmen von der Strafbarkeit nach Abs. 1:
 
–      Die Vereinigung ist eine politische Partei, die das BVerfG nicht für verfassungswidrig erklärt hat, Abs. 3 Nr. 1.
 
–      Die Begehung von Straftaten ist nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung, Abs. 3 Nr. 2.
 
–      Die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung betreffen Straftaten nach den §§ 84–87, Abs. 3 Nr. 3.
 

Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

lich gibt es die Möglichkeit des Vereinsverbots, vgl. Art. 9 Abs. 2 GG: „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“
 
Zuständig für Vereinsverbote ist nach § 3 II 1 Nr. 2 VereinsG für bundesweit agierende Vereinigungen der Bundesinnenminister bzw. nach § 3 II 1 Nr. 1 VereinsG für landesweit agierende Vereinigungen – soweit nicht anders bestimmt – der Landesinnenminister bzw. -senator.
 
Das Verfahren des Vereinsverbots richtet sich nach §§ 3–18 VereinsG. Die Verbotsverfügung ist ein belastender Verwaltungsakt, für den dementsprechend auch eine Anhörung gem. § 28 VwVfG vorgesehen ist.
 
Materiell sind nach § 3 VereinsG Vereine verboten, deren Zwecke oder Tätigkeit strafgesetzwidrig sind. Hervor gehen diese Zielsetzungen oftmals aus dem Vereinsprogramm, öffentlichen Erklärungen oder Aufrufen, Reden von führenden Funktionären, verwendeten Schulungs- und Propagandamaterial sowie herausgegebenen oder beeinflussten Zeitungen.
 
Nach § 3 VereinsG sind ebenfalls Vereine verboten, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Verfassungsmäßige Ordnung meint in diesem Zusammenhang die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie stellt unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtliche Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit dar. Damit ist in ihr zugleich eine Absage an jeden und damit insbesondere einen rechten oder linken Extremismus enthalten.
 
Ebenfalls sind nach § 3 VereinsG auch Vereine verboten, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Dies ist der Fall, wenn sie längere Zeit und erheblich durch finanzielle Zuwendungen eine Gruppierung unterstützen, die Gewalt in das Verhältnis von Völkern hineinträgt, und wenn die dadurch eintretende Beeinträchtigung des friedlichen Miteinanders der Völker von einem entsprechenden Willen des Vereins getragen ist.
 
Mögliche Rechtsfolgen nach VereinsG sind die Auflösung des Vereins nach § 3 Abs. 1 S. 1 VereinsG und das Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen nach § 8 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 VereinsG; der Einzug der Aktiva nach § 3 Abs. 1 S. 2 VereinsG; das Verbot der Verwendung von Vereins(gleichen)-Kennzeichen nach § 9 Abs. 1 u. 3 VereinsG.

Kriminalstatistik


 
Allein in 2018 kam es zu 13 Straftaten der Gruppierungen, die allein auf den Ku-Klux-Clan zugeordnet werden können. Auch wenn nicht unmittelbar Menschen zu Schaden gekommen sind, so sind volksverhetzende Banner oder Grafiken an Wänden darunter zu zählen.
Zum aktuellen Zeitpunkt kann die Bundesregierung keine weiteren Auskünfte zur Entwicklung der rechten Szene und der Gruppierungen geben, da Strafverfahren vom Gericht in Stuttgart verfolgt werden und erst nach deren Klärung die weiteren Schritte besprochen werden können.
Lediglich die Einsätze im Ausland oder auch Vermittler der Gruppen, die sich expandierend im Ausland betätigten, sind nicht bekannt und konnten auch nicht ermittelt werden, auch durch die Sicherheitsbehörden konnte kein Zusammenhang zwischen Aktivitäten in diesen Bereichen und den betreffenden Gruppierungen erkannt werden.

Auf die Anfrage, ob der Ku-Klux-Clan auch mit dem berüchtigten NSU-Trio in Verbindung stand, kann die Bundesregierung bestätigen, dass es hier keine Zusammenarbeit gegeben hatte.

Beate Schzäpe und ihre Gehilfen hatten in den 90er und 2000er-Jahren zahlreiche Anschläge auf ausländische Mitbürger verübt und auch Morde begangen. Erst vor wenigen Monaten konnte der Prozess zum Abschluss gebracht werden, da in diesem Zusammenhang ein großer Skandal enthüllt wurde, der auch beschrieb, dass zahlreiche Ermittlungen über diese Gruppierung verschwanden oder nicht weiterverfolgt wurden, obwohl sie schon vor mehreren Jahrzehnten bekannt waren und entsprechend Ermittlungen angestellt wurden.

Bis zum Ende der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft können aber zu den aktuellen Vorkommnissen keine weiteren Auskünfte erteilt werden. Dabei gilt zu bedenken, dass alle Aktivitäten im nationalsozialistischen Sektor in Deutschland auch aufgrund der geschichtlichen Entwicklung verboten sind und unterbunden werden müssen. Die Gruppierungen zeichnen sich nicht nur durch starken Fremdenhass aus, sondern schrecken auch nicht vor Straftaten und Morden zurück. Darüber hinaus proklamieren sie die rechtsradikalen Gedanken und protegieren somit auch Parteien wie die NPD.


David Sanker

Rechtsanwalt, Unternehmensberater und Internetunternehmer David Sanker publiziert regelmäßig in den Bereichen Wirtschafts- und Strafrecht, Steuer-, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie im Zusammenhang mit Rechtsstaat, Waffen und Jagd.

Bei Fragen wenden Sie sich an unseren Legal Bot GLawDius!

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