In der letzten Zeit sind immer häufiger Unternehmen von Wirtschaftsprüfern in Skandale verwickelt. Großen Unternehmen wird hier die volle Zahlungsfähigkeit bestätigt, wobei nur wenige Wochen darauf die Insolvenz eingeleitet wurde. Dabei ist auch die Tatsache entscheidend, dass die jeweiligen Wirtschaftsprüfer von den zu prüfenden Unternehmen selbst entlohnt werden. Schlussendlich kann es nur so zu diesen Prüfungsergebnissen kommen, die weitreichende Schäden verursachen. Nicht nur das Unternehmen selbst manövriert sich so weiter in die Krise, sondern auch die Anleger werden massiv mit in diese falschen Ergebnisse eingebunden und haben damit große Verluste.

Dabei ist auch das deutsche Gesetz ausschlaggebend, das besagt, dass alle Prüfer lediglich mit einer Haftungssumme von einer Million Euro für ihre Arbeit verantwortlich sind. Diese Kosten werden meist schon durch die Zahlung der Unternehmen ausgeglichen.

Aktuelles Beispiel in diesem Bereich ist das Container-Unternehmen P&R. Hierbei wurde bei der Wirtschaftsprüfung die volle Zahlungsfähigkeit des Unternehmens festgestellt. Erst nach dem Eintritt der Insolvenz des Unternehmens wurden die Zahlen nochmals durch unabhängige Prüfer betrachtet. Erst hier fiel auf, dass eine Million Container verbucht worden waren, die niemals existiert hatten.

Ausweitung der Haftung von Wirtschaftsprüfern

Durch die falschen Zahlen, die an die Anleger weitergegeben wurden, waren schlussendlich 54.000 Anleger von der Insolvenz betroffen. Daraus entstanden Schäden in Milliardenhöhe, die sich auch auf die Wirtschaft ausweiteten. Die Haftungssumme des Wirtschaftsprüfers war in diesem Zusammenhang nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Dabei wird nun im Bundestag nach einer Verschärfung des Gesetzes gesucht, die die Haftung für die Wirtschaftsprüfer verstärkt. Dabei ist zu bemerken, dass auch Ärzte und Anwälte für ihre Arbeit haften müssen. Allerdings sind hier keine maximalen Summen angegeben, sondern alle Fehler müssen im vollen Umfang übernommen werden. Wobei Fehler in diesem Bereich auch umfangreichere Summen nach sich ziehen können.

Rechtsgrundlage für eine Haftung

Bei § 323 HGB handelt es sich um eine sonderprivatrechtliche Haftungsnorm im Anwendungsbereich der gesetzlichen (Abschluss-)Prüfung.
 
§ 323 gilt für die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfung, d.h. die Norm findet nur auf Pflichtprüfungen Anwendung, nicht jedoch auf andere, freiwillige Prüfungsleistungen, auch nicht, wenn sie bei Gelegenheit einer Pflichtprüfung oder im Rahmen eines einheitlichen Auftrags durchgeführt werden. Die Prüfung iSv § 323 umfasst alle Tätigkeiten, die unmittelbar unter den in den §§ 316 ff. beschriebenen Prüfungsbegriffen fallen oder mit diesen unmittelbar in Zusammenhang stehen, also etwa auch die Entgegennahme von Unterlagen oder die Einholung von Auskünften gem. § 320.
 
Eine entsprechende Haftungsnorm, in deren Zentrum letztlich die Haftungsbeschränkung liegt, gibt es in Deutschland seit 1931. Das HGB 1931 sah in § 262g eine Verantwortlichkeit des gesetzlichen Jahresabschlussprüfers vor und enthielt eine Haftungsobergrenze (100.000 Reichsmark für fahrlässige Pflichtverstöße). Sinn der Haftungsbeschränkung war der Umstand, dass bei Bilanzprüfungen schon relativ geringe Fehler des Prüfers zu hohen Schäden führen könnten und man dem Prüfer die Sorge vor einer überbordenden Haftung nehmen müsste, für deren Risiko er möglicherweise keinen Versicherungsschutz bekommen könnte. Seitdem wurde in mehreren Reformen in erster Linie die Haftungsobergrenze von ursprünglich 100.000 Reichsmark schrittweise auf die nunmehr geltenden Millionenbeträge erhöht.
 
Nach § 323 Abs. 2 S. 1 und 2 HGB ist die Haftung des Abschlussprüfers bei Fahrlässigkeit auf einen Betrag von einer Million Euro (bei Aktiengesellschaften, deren Aktien zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, auf vier Millionen Euro) begrenzt. Die Haftungssummenbegrenzung gilt für eine ganze Abschlussprüfung, egal wie viele zum Ersatz verpflichtende Handlungen dabei vorgenommen werden. Die Haftungsbeschränkung gilt auch unabhängig davon, wie viele Geschädigte Ansprüche geltend machen, also auch dann, wenn neben der geprüften Gesellschaft ein verbundenes Unternehmen (§ 271 Abs. 2 HGB) oder sonstige Dritte Schadensersatzansprüche geltend machen. Dagegen gilt die Haftungssummenbegrenzungen nach § 323 Abs. 2 S. 1 und 2 HGB nicht für deliktsrechtliche Ansprüche von Dritten.

Internationaler Vergleich

Diese Begrenzung der Haftungssumme ist international nicht sehr verbreitet. In der EU begrenzen außer Deutschland nur: Belgien, Griechenland, Österreich und Slowenien. In den übrigen Mitgliedstaaten der EU sowie in den USA ist die Haftung des gesetzlichen Abschlussprüfers dagegen gesetzlich unbegrenzt. Im überwiegenden Teil der EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Frankreich, Irland, Italien, Portugal und Schweden) kann die zivilrechtliche Haftung des gesetzlichen Abschlussprüfers gegenüber der geprüften Gesellschaft vertraglich auch nicht begrenzt werden.
Im Rahmen dieser Grundlage fordert der Bundestag nun, dass die Haftungsgrenze bei Wirtschaftsprüfern abgeschafft wird, um damit auch die Anleger besser schützen zu können und die Kontrolle der Wirtschaftsprüfer besser koordinieren zu können. Für die Abschaffung des Haftungsprivilegs ist nun ein Gesetzesentwurf vorgelegt worden.


David Sanker

Rechtsanwalt, Unternehmensberater und Internetunternehmer David Sanker publiziert regelmäßig in den Bereichen Wirtschafts- und Strafrecht, Steuer-, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie im Zusammenhang mit Rechtsstaat, Waffen und Jagd.

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