Missbrauch der „red notice“ von Interpol

von | 2019-03-13 | Polizeirecht, Strafrecht | 0 Kommentare

Wie das Abkommen Interpol im Hinblick auf die internationalen Haftbefehle durch politische Akteure torpediert wird.

Rechtsanwalt | Unternehmensberater | Entrepreneur

Besonders nach dem Putschversuch 2016 in der Türkei wurde immer wieder auffällig, dass die Fahndungen, die bei Interpol eingegangen sind, mitunter nur aus der politischen Verfolgung heraus eingereicht wurden. Politisch Verfolgte haben dabei die Möglichkeit besonders geschützt zu werden, da in diesem Fall eine Verletzung der bestehenden Statuten angezeigt wird. Dabei sind alle Mitgliedsstaaten angehalten die tatsächliche Notwendigkeit der Fahndung zu prüfen.

Aktuell ist es nicht leicht für die Bundesregierung, aber auch für Interpol, die bestehenden Fahndungen öffentlich Preis zu geben. In diesem Zusammenhang besteht die Gefahr, dass Gesuchte bemerken, dass sie verfolgt werden und somit nach einem neuen sicheren Hafen suchen, wo die Umsetzungen des Haftbefehls nicht durchgesetzt wird.

Dem zu Grunde liegen auch die spärlichen Zahlen, die durch die Bundesregierung veröffentlicht werden. Oftmals gehen hierzu Anfragen der unterschiedlichen Parteien bei der Bundesregierung ein, wie genau mit den Fahndungsersuchen verfahren wird. Hierzu liegen der Bundesregierung keine umfangreichen Zahlen vor. Bekannt ist nur, dass die Altbestände der letzten 3 Jahre sich auf mehr als 80.000 Gesuche belaufen, die aktuell geprüft werden müssen, ob sie nach den Statuten der Interpol verfolgt werden dürfen.

In Deutschland werden die Haftbefehle dann zurückgewiesen, wenn es sich um einen Gesuchten handelt, der aufgrund seiner politischen Einstellung verfolgt werden soll. Besonders nach dem Putschversuch in der Türkei wurden zahlreiche dieser Gesuche eingereicht. Es obliegt dabei der Handlungsweise eines jeden Mitgliedslandes, dass diese Gesuche vor dem Vollzug geprüft werden. Hierzu muss nicht nur die aktuelle Gefährdung eingestuft werden, die von dieser Person ausgeht, sondern auch die politischen Hintergründe erhalten Beachtung. Ein Haftbefehl wird in Deutschland dann nicht vollstreckt, wenn eine Auslieferung in das Herkunftsland nicht möglich ist und die Verfolgung nur aus politischen Gründen angezeigt wird.

Beide Behörden sind sich in der der Zusammenarbeit einig, dass eine konkrete Offenlegung aller Zahlen nicht nur die vertrauliche Behandlung untereinander, sondern auch die Umsetzung der Bearbeitung darunter leiden würden. Darüber hinaus haben die Behörden immer wieder mit den Vorwürfen zu kämpfen, dass sie ihre Arbeit nicht ausreichend offenlegen würden.
Hierbei ist es verblüffend, dass politisch Inhaftierte in der Türkei zwar zahlenmäßig erfasst werden können, aber durch die Unabhängigkeit der Gerichte eines Landes kann die Entscheidung des jeweiligen Landes nicht beeinflusst werden.

So sind aktuell noch 7 deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert und werden konsiliarisch betreut. Dennoch ist der Regierung nicht bekannt, was mit den bereits Freigelassenen geschehen ist. Offizielle Zahlen geben keine Auswertung darüber, ob diese Menschen die Türkei verlassen haben oder in welches Land sie ausgereist sind.

Immer wieder stößt diese Form der Zusammenarbeit innerhalb eines Landes mit der Interpol auf Widerstand, da nicht klar wird, welche Arbeit tatsächlich geleistet wird. Ebenso entsteht der Verdacht, dass es sich um willkürliche Entscheidungen zu handeln scheint, wenn ein Haftbefehl nicht vollstreckt wird, sondern nur eine Ermittlung des Aufenthaltsortes stattfindet. In diesem Zuge haben Interpol und die Mitgliedsstaaten beschlossen, dass zukünftig eine bessere Bearbeitung durch die Bereitstellung von finanziellen und personellen Mitteln erfolgen soll. Hinzu kam eine Ankündigung zu einem Workshop für die Angleichung der Interessen der Staaten, denn auch innerhalb Deutschlands ist nicht bekannt, inwiefern bestehende Haftbefehle im Ausland umgesetzt werden. Bisher hat dieser Workshop aber noch nicht stattgefunden.

 

Rechtliche Bewertung

Rechtlicher Rahmen für Interpol sind die Interpol-Statuten. Die deutsche Zusammenarbeit mit der Interpol fußt auf Art. Art. 59 GG (völkerrechtliches Verwaltungsabkommen). Erforderliche Rechtsgrundlage nach deutschem Recht ist § 3 BKAG.

Interpol soll eine umfassende gegenseitige Unterstützung weltweiter kriminalpolizeilichen Behörden im Rahmen der in den einzelnen Ländern geltenden Gesetze sicherstellen. Mitglied bei Interpol sind gegenwärtig Polizeien von 190 Staaten.

Wichtig ist, dass die Interpol selbst weder über exekutive Befugnisse noch etwa einen eigenen Polizeiapparat verfügt – d.h. etwa die Festnahme einer gesuchten Person bleibt allein den nationalen Behörden überlassen – und Interpol-Fahndungen selbst auch keine Rechtsgrundlage für deutsche exekutive Maßnahmen bilden.

Die Interpol arbeitet mit Interpol-Fahndungen, sog. „red notices“ (Jargon des BKA: Rotecke). Dieser wird auf Grundlage eines Haftbefehls eines Nationalstaats veröffentlich, d.h. eine nationale Behörde bittet die Interpol um die Aufnahme in die Interpol-Datenbank. Durch diese öffentliche Ausschreibung eines gesuchten Beschuldigten soll dessen Auslieferung bewirkt werden, denn die notice ist nach Veröffentlichung durch die Interpol in polizeilichen- und Zolldatenbanken abrufbar. Das bedeutet, dass Interpol selbst keine Haftbefehle ausstellt, sondern Haftbefehle bzw. Festnahmeersuchen anderer Staaten sammelt. Jeder Staat kann selbst entscheiden, ob er die gesuchte Person im Inland zur Festnahme ausschreibt oder die Interpol-Ausschreibung lediglich als Erkenntnismitteilung ansieht.

Es werden jedoch keine hohen Hürden an die Veröffentlichung einer red notice gestellt: Nach Art. 83 RPD (Rules on the Processing of Data) sind für das Ersuchen erforderlich: Schwere Straftat, Mindeststrafe, Daten zur Identifizierung des Verfolgten, Sachverhaltsbeschreibung, anwendbare Strafnormen und Bezugnahme auf einen nationalen Haftbefehl oder eine richterliche Entscheidung. Im Ergebnis genügt damit ein bloßer nationaler Haftbefehl. Denn intern überprüft Interpol gerade nicht die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls oder der Fahndung.

Das führt dazu, dass in der Sache die das Fahndungsausschreiben veranlassenden Staaten selbst die Macht über die Veröffentlichung internationaler Fahndungsausschreiben haben, was ein hohes Missbrauchspotential (Veranlassung sachlich unbegründeter Fahndungsausschreiben) mit sich bringt.

Die Interpol-Statuten verbieten Interpol zwar jede Hilfestellung bei politisch motivierten Delikten und militärischen bzw. religiösen Angelegenheiten (Art. 3 der ICPO-INTERPOL CONSTITUTION AND GENERAL REGULATIONS). Grund dafür ist, dass bei 190 teilnehmenden Staaten eine große Heterogenität in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Religion herrscht, und durch eine solche Einschränkung eine Zusammenarbeit gewährleistet sein soll.

Diese Überprüfung erfolgt jedoch nur oberflächlich: Die Vermutung einer politischen Motivation macht das Auslieferungsersuchen noch nicht automatisch unwirksam, sondern führt zu einer weiteren Prüfung „in seiner Gesamtheit“ durch Interpol-Gremien.

Für das Tätigwerden der Exekutive ist dann etwas anderes maßgeblich: In Deutschland prüfen BKA und ggf. BMJV die Rechtmäßigkeit einer Fahndungsausschreibung in jedem Einzelfall auf ihre Vereinbarkeit mit deutschem Recht. Nur dann findet eine Übernahme statt, und diese ist als Rechtsgrundlage notwendig für ein Tätigwerden deutscher Behörden.

Die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine Ausschreibung sind nur sehr schwach: Weder kann die Interpol auf Löschung verklagt werden, noch existiert eine Kontrolle von Interpol durch nationale Gerichte. Das führt zu zwei Wegen:

Einmal kann sich der Ausgeschriebene in dem Staat, welcher bei Interpol ein Fahndungsersuchen gestellt hat, um eine Löschung der Ausschreibung bemühen.

Und er kann bei Interpol bzw. bei deren Kommission (C.C.F.) eine Eingabe mit dem Ziel machen, die Ausschreibung zu löschen. Das kann insbesondere in dem Fall zum Erfolg führen, in dem ein Verstoß gegen den o.g. Art. 3 der Statuten geltend gemacht wird. Das führt aber nur zur Löschung der Interpol-Ausschreibung, nicht zur Aufhebung des (internationalen) Haftbefehls des Verfolgerstaats. Was Deutschland dann aus einer solchen Löschung macht, entscheiden auch wiederum alleine die nationalen Behörden.

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