Drogen im Darknet – Basics

von | 2019-03-13 | IT-Recht, Strafrecht | 0 Kommentare

Fälle wegen Drogenhandels im Darknet begegnen uns in der Praxis als Strafverteidiger immer häufiger. Mit diesem Beitrag versuchen wir das Wesentliche zu erläutern.

Rechtsanwalt | Unternehmensberater | Entrepreneur

Illegale Drogen aus dem Darknet leicht zu erwerben

Der Kauf von illegalen Drogen über das Darknet scheint leicht zu sein. Denn es bedarf nur einer speziellen Software und schon bekommt der User Einlass in die größte Plattform außerhalb des klassischen Internet. Der Nachteil hierbei, dass die Beschaffung sehr einfach gestaltet ist, weil diese Drogen ständig verfügbar sind.
Hierzu wurden bereits Forschungen angestellt, die das Verhalten der Dealer, aber auch der Konsumenten offenlegt. Sie haben das Ziel, dass noch mehr vor diesen Käufen geschützt werden soll. Dabei sind die Informationen nur sehr rar gesät, da Anonymität im Darknet die oberste Priorität darstellt. Tatsächliche Zahlen können nur aus Berichten der Polizei nach Razzien oder Testkäufen erfasst werden. Aber auch Beratungsstellen verfügen über einige Informationen, die sie zur Aufklärung bereitstellen.

 

Handel im Darknet

Die bestehenden Verkaufsanalysen sind dabei noch von vielen Mythen geprägt, die von Drogenabhängigen, aber auch Dealern sprechen, die leichtfertig mit dem Konsum umgehen. Allerdings konnte festgestellt werden, dass die Käufer im Darknet meist junge Menschen sind, die auch einer geregelten Arbeit nachgehen. Neben dem technischen Wissen, was benötigt wird, konsumieren sie Drogen und diese nur gelegentlich. Sie wählen die Anonymität des Darknets, um nicht in der Öffentlichkeit beim Drogenkauf entdeckt zu werden.
Dabei wird der Kauf im Darknet erleichtert, aber auch erschwert. Vornehmlich in westlichen Ländern tritt dieses Phänomen auf, denn neben der technischen Ausstattung gilt auch das Briefgeheimnis als Grundlage für eine erfolgreiche Bestellung. In den klassischen Drogenanbauländern ist meist die Infrastruktur, aber auch der rechtliche Rahmen nicht gegeben.

Ein Käufer entscheidet sich sehr bewusst für einen Verkäufer. Da er nicht persönlich mit ihm kommunizieren kann, sind die Feedbacks von anderen Usern besonders wichtig. Allerdings bietet die Anonymität auch einen Vorteil im Verkauf der Drogen. Händler gehen ordentlicher mit der Qualität der angebotenen Ware um und setzen genaue Beschreibungen ein, wie das Mittel wirkt und aus welchen Substanzen es besteht.

Auch auf der Seite der Händler findet so nicht nur ein offener Umgang statt, sondern es ist auch zu beobachten, dass nur wenige Organisationen im Darknet agieren. Die meisten sind kleine Händler, die sich mit einem kleinen Einkommen jährlich einen besseren Lebensstandard ermöglichen wollen. Dabei legen sie großen Wert auf eine zuverlässige Betreuung der Kunden und schnelle Reaktionszeiten bei Anfragen. Dieses Verhalten wird auch von den Käufern angenommen.

Ein Problem für die Gesellschaft?

Forscher sehen im Darknet dennoch die Gefahr, dass über Drogen in der realen Welt nicht gesprochen wird. Durch die technische Ausbildung der Jugend sind schon Kinder fähig eine Drogenbestellung durchzuführen. In ihren Augen ist es wichtig, dass die Droge nicht mehr stigmatisiert wird. Nicht jeder Mensch, der nicht gepflegt aussieht nimmt Drogen und alle anderen haben es noch nie versucht.
Innerhalb Deutschlands gibt es bereits Hilfsprojekte, wie die Aufklärung der Jugendlichen, aber auch Suchtausgabestellen, die für Abhängige sauberes Spritzbesteck zur Verfügung stellen, dass sie beim Konsum ihrer Sucht nicht noch ansteckende Krankheiten durch Verunreinigungen bekommen. Auch die Einführung von Sicherheitskontrollen für Drogen sollen helfen können. Damit soll nicht der Drogenkonsum gefördert werden, aber der Konsument soll vor weitaus größeren Schäden durch schlecht hergestellte oder minderwertige Rauschmittel geschützt werden.

 

Rechtliche Einschätzung

Die Bestellung von Drogen im Internet kann unter anderem nach dem Betäubungsmittelgesetz, dem Arzneimittelgesetz oder dem Anti-Doping-Gesetz strafbar sein.

Im Fall von etwa Cannabis oder Kokain ist das BtMG einschlägig. Dort ist sind Straftatbestände in den §§ 29 f. BtMG geregelt. Cannabis ist ein Betäubungsmittel iSd BtMG, weil es in Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgeführt ist. Im Betäubungsmittelgesetz regelt § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG unter anderem, dass mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unerlaubt mit Betäubungsmitteln Handel treibt oder sie erwirbt. Ebenfalls strafbar ist danach der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln.nEine Ausnahme statuiert § 29 Abs. 5 BtMG, wonach beim Erwerb von Betäubungsmitteln in geringer Menge zum Eigenverbrauch das Gericht von Strafe oder gem. § 31a BtMG die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung absehen kann. Bei Cannabis reicht die geringe Menge bis zu 6g. Unerlaubt sind die Handlungen des § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG nur dann nicht, wenn eine Erlaubnis des BfArM nach § 3 BtMG vorliegt oder § 4 BtMG einschlägig ist.

 

Handeltreiben

Die relevantesten Fallgruppen des Handeltreibes sind das Ankaufen bzw. Ankaufsbemühungen von Betäubungsmitteln zum Zwecke des Weiterverkaufs, und der Verkauf von Betäubungsmitteln.

Handeltreiben meint jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern.

Es liegt daher auch schon dann vor, wenn es sich um eine einmalige oder gelegentliche Tätigkeit handelt. Eine Gewerbsmäßigkeit – etwa von Shopbetreibern im Darknet – ist gerade nicht erfasst und damit auch nicht erforderlich. Sie wirkt gem. § 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BtMG viel mehr in Form eines Regelbeispiels (das ist eine Art Regelvermutung für die Strafzumessung, also dafür, wie hoch die vom Richter zu verhängende Strafe dann üblicherweise zu sein hat) zusätzlich insofern strafschärfend, als dass die regelmäßige Mindeststrafe dann eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ist.

Das Merkmal des Handeltreibens ist bereits mit bloßen Verkaufs- oder Kaufsbemühungen erfüllt. Deshalb ist unerheblich, ob der Verkäufer die Betäubungsmittel tatsächlich übereignet, der Käufer sie später weiterveräußert oder ob entsprechende Geschäfte angebahnt oder sonst umsatzfördernde Maßnahmen vorgenommen werden. Das Handeltreiben ist also kein Erfolgsdelikt und ist bereits mit Abschluss eines Verpflichtungsgeschäfts gegeben.

Betroffen ist davon also insbesondere die absatzorientierte Beschaffung von Betäubungsmitteln, selbst wenn sie nicht auf abgeleitetem Wege, sondern durch Straftaten erfolgt. Es kann sogar mit Drogen Handel betrieben werden die noch gar nicht vorhanden sind oder noch nicht objektiv zur Verfügung stehen; entscheidend ist dann die Abrede oder die sonstige auf Umsatz gerichtete Handlung (bspw. die begonnene Aufzucht von Pflanzen). Bereits dann ist die Tat vollendet. Insofern ist auch kein Besitz erforderlich, sodasst diese Tathandlung auch solche Verkäufer, die mit den Drogen nicht selbst in Berührung kommen (wollen) erfasst.Selbst wenn es nicht um echte Drogen, sondern nur um Scheindrogen geht, wird dies noch als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln angesehen und kann sogar zu einer Vollendungsstrafbarkeit (und nicht zur wegen Versuchs) führen.

Ein Umsatzgeschäft iSd Definition liegt vor, wenn die einverständliche Übertragung des Betäubungsmittels von einer Person auf eine andere bewirkt werden soll. In der Regel wird dies ein Verkaufen oder Vermitteln sein, es kann aber auch das bloße Aufbewahren oder Lagern zum Verkauf sein.

 

Erwerb von Drogen im Darknet

Erwerb von Betäubungsmitteln liegt vor, wenn der Täter die eigene tatsächliche Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel auf abgeleitetem Wege, das heißt im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer durch ein Rechtsgeschäft erlangt und die Verfügungsgewalt ausüben kann, ohne Rücksicht auf das Eigentum und den Zweck des Erwerbs.

Für den Erwerbstatbestand ist nicht der Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes entscheidend, sondern der Übergang der tatsächlichen Verfügungsgewalt insofern, dass der Empfänger über die Betäubungsmittel frei verfügen kann.

Der Erwerb setzt keinen bestimmten Zweck (Konsum, Aufbewahrung, Vernichtung, Weiterverkauf) voraus. Der Verwendungszweck entscheidet jedoch darüber, ob der Käufer wegen Erwerbs oder wegen Handeltreibens zu bestrafen ist. Der Erwerb von Drogen, um diese gewinnbringenden weiterzuverkaufen, begründet nämlich den Tatbestand des Handeltreibens. Darin geht der Erwerb als unselbstständiger Teilakt auf.

Der Erwerb ist vom straflosen Konsum abzugrenzen. Dieser findet statt, wenn Drogen in einzelnen Portionen zum sofortigen Konsum an Ort und Stelle hingegeben werden. In dem Fall bestimmt nur der Übergeber, ob und inwieweit das Betäubungsmittel für den Genuss bereitgestellt wird, sodass die Verfügungsmacht alleine beim Übergebendem bleibt. Deshalb liegt in diesen Fällen beim Annehmenden kein Erwerb, sondern nur strafloser Konsum vor.

Der bloße Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts eines Konsumenten – etwa die Bestellung in einem Darknet-Shop im Internet – ist ohne das Erfüllungsgeschäft nur die bloße Vorbereitung des Erwerbs und noch kein Versuch, da durch ein solches Verpflichtungsgeschäft noch kein Wechsel der tatsächlichen Verfügungsgewalt am Betäubungsmittel stattfindet. Hingegen stellt nach dem zum Handeltreiben gesagten das Verpflichtungsgeschäft des Betäubungsmittelhändlers hingegen bereits vollendetes Handeltreiben dar.

Das Vorbereitungsstadium und damit die Schwelle zum Versuch ist aber dann überschritten, wenn nach vorheriger Bestellung der Lieferant vereinbarungsgemäß die Rauschgiftsendung bei der Post im zur Weiterleitung an den Käufer aufgegeben hat. Denn dann wird nach Vorstellung beider Vertragspartner bei ungestörtem Fortgang die Tatbestandsverwirklichung eintreten.

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